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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aenne Storm | Büro für Gestaltung

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1. Geltung

Folgende Bedingungen gelten für alle Aufträge zwischen Aenne Storm (nachfolgend Designerin genannt) und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (nachfolgend nur Auftraggeber genannt). Diese Bedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Aufträge, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende und entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, die die Designerin nicht schriftlich anerkennt, werden nicht zum Vertragsinhalt.

2. Urheber- und Nutzungsrechte

2.1 Ohne schriftliche Einwilligung dürfen die Entwürfe und Reinzeichnungen der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Details – ist unzulässig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber der Designerin zusätzlich zu der für die Designleistung fällige Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der Vergütung zu zahlen.

2.2 Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu zeigen.

2.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designerin und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.4 Ideen und Anregungen des Auftraggebers oder anderweitige Mitwirkung am Entwurf verursachen kein Miturheberrecht. Ein Miturheberrecht besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit der Designerin vereinbart wurde.

2.5 Die Designerin ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung sowie öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe immer als Urheberin zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Designerin zusätzlich zu der geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Designerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2.6 Es bedarf der schriftlichen Zustimmung der Designerin, für den Fall, dass der Auftraggeber in Bezug auf ihre Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstige Arbeiten formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden möchte.

3. Vergütung

3.1 Die Höhe der Vergütung geht aus dem Kostenvoranschlag, bzw. des vereinbarten Stundensatzes hervor. Die vereinbarten Preise sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

3.2 Die Vergütung ist bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen geliefert, so ist bei Abnahme der Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen. Die Höhe der Teilvergütungen werden im Kostenvoranschlag von der Designerin bestimmt.

3.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Designerin erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

4. Fremdleistungen

4.1 Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers zu bestellen. Rechnungen für Fremdleistungen werden direkt vom Auftraggeber beglichen.

4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Designerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

5. Herausgabe und Bereitstellung von Daten

5.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet, Datenträger und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Designerin ihm Datenträger und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Hat die Designerin dem Auftraggeber Datenträger und Daten zur Verfügung
gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Designerin verändert werden.

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.4 Die Designerin haftet nicht für Fehler an Datenträgern und Daten, die beim
Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Designerin nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Texte oder sonstige Arbeitsmaterialien zu liefern. Sollte er entgegen dieser Verpflichtung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Designerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Designerin haftet nicht für in den Entwürfen enthaltene Aussagen über Leistungen oder Produkte des Auftraggebers.

6. Lieferung

6.1 Liefertermine gelten nur, wenn sie von der Designerin schriftlich bestätigt wurden. Gerät die Designerin mit ihren Leistungen aus nachvollziehbaren Gründen in Verzug, so ist ihr eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Verzögert sich eine vom Auftraggeber erforderliche Bereitstellung von Informationen oder Materialien, verschieben sich dementsprechend (auch vorher schon zugesagte) Liefertermine. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

7. Korrektur und Produktionsüberwachung

7.1 Korrekturen werden vor Ausführung der Vervielfältigung mit der Designerin abgestimmt. Nach Freigabe des Entwurfs zur Produktion, bzw. zur Vervielfältigung gibt es keinen Anspruch auf Umsetzung weiterer Korrekturen von Seiten des Auftraggebers. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Designerin insoweit entfällt.

7.2 Die Designerin übernimmt die Produktionsüberwachung nur, wenn sie dieser vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Bei der Produktionsüberwachung (ohne Anwesenheit des Auftraggebers) entscheidet die Designerin nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

7.3 Der Auftraggeber kann das Produktionsergebnis nur mitbestimmen, wenn er selbst bei der Produktion anwesend ist. Dies kann vorher mit der Designerin vereinbart werden. Bei Abwesenheit des Auftraggebers während der Produktion, kann das Produktionsergebnis nicht auf Grund von Produktionsschwankungen, wie zumutbarer Farbschwankungen oder leichter Formatänderungen abgelehnt werden.

8. Belegmuster

8.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten überreicht der Auftraggeber der Designerin zwei einwandfreie Muster unentgeltlich als Belegmuster.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Die Designerin haftet nur für Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

9.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Designerin ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

9.4 Die Designerin haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

9.5 In keinem Fall haftet die Designerin für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

9.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Designerin erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Designerin zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designerin Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten dafür zu tragen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz der Designerin als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 

 

© Aenne Storm 2018

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